Die Linke Hessen

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung - „Ohne Moos nix los“
Kommunalpolitische Konferenz

Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne für eine ange-messene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Ein Missstand, der bereits seit mehreren Jahrzehnten anhält und nun durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Die Folge: freiwillige Leistungen werden abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht, per Gesetz vorgeschriebene Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird verwehrt was die Lebensqualität in Kommunen ausmacht. Das bedeutet das Aus für kommunale Selbstverwal-tung und verstößt damit gegen Artikel 28 Grundgesetz. Er besagt, Bürgerinnen und Bürger müssen über das bereits in Gesetzen verankerte Lebensnotwendige hinaus entscheiden können, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Das ist schon lange nicht mehr gegeben. Kommunen suchen nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen. Wie kommen Kommunen da wieder raus? Warum ist der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einzubeziehen? Warum ist Rekommunalisierung besser als Privatisierung?

27. März 2010

13.00 Uhr Begrüßung
Sylvia Gabelmann, stellv. Sprecherin des Landesvorstandes NRW
13.15 Uhr Eröffnung
Bernhard Sander, Stadtverordneter in Wuppertal, Mitglied des NRW
13.30 Uhr

• „Welche Zukunftschancen hat kommunale Selbstverwaltung in NRW?“
  N.N., DGB NRW
• Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen - Worin liegt die Verantwor-tung des Bundes?
  Dr. Axel Troost, MdB
  

14.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Kaffeepause

15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Workshops

• Direkte Beteiligung von Bürger/innen an der Haushaltspolitik
  Referent/innen: Christina Emmrich, Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg; Ulrike Detjen, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland
  Moderation: Petra Brangsch
• Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Öffentliche Unternehmen stärken - Rekommunalisie-rung vorantreiben
  Referent/innen: Ulla Lötzer, MdB;  Frank Kuschel, MdL; Jörg Dittberner und Gerhard Rohne, Stadtrat Prenzlau
  Moderation: Hans Thie
• Chancen und Risiken der Doppik
  Referent/innen: Michael Faber, Stadtrat in Bonn.
  Moderation: Felicitas Weck
• Spekulationsgeschäfte in der Kommune – Risiken, Folgen und Auswege
  Referent/innen: Uwe Vorberg, Stadtrat in Bochum
  Moderation: Katharina Weise
• Kommunale Investitionen – Welche Alternativen gibt es zu PPP?
  Referent: Werner Rügemer, freier Journalist; Olaf Hartmann, Hannover Gewerkschaftssekretär Ver.di
  Moderation: Dominik Fette
  

19.00 Uhr
Oben prassen, unten sparen?
Bürgerforum
Ulrich Maurer, MdB, Bärbel Beuermann, Stadtverordnete in Herne, Mike Nagler, Mitglied von „APRIL“ und Mitinitiator des Bürgerbegehrens „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ in Leipzig
Moderation: Marion Heinrich


28. März 2010

10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen
Dr. Axel Troost, MdB;  Gabriele Schmidt, Leiterin des Landesbezirks Ver.di NRW; N.N., 
Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, MdB