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Pressemitteilungen
Kürzungen für Frauenhäuser zurücknehmen
Dienstag, den 24. November 2009
Gewalt gegen Frauen hat sehr verschiedene Formen. Der Staat hat die Verantwortung und die Pflicht, auf allen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu verhindern und vorzubeugen. Dass Roland Koch dies offenbar anders sieht, wurde 2004 deutlich, als er mit seiner ‚Operation düstere Zukunft’ die Mittel für die Frauenhäuser in Hessen um ein Drittel kürzte.Heidemarie Scheuch-Paschkewitz neue Landesvorsitzende
Samstag, den 21. November 2009
Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat heute in Melsungen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei den Nachwahlen zum Landesvorstand wurden Lisa Hofmann aus Darmstadt, Sebastian Zöppel aus Fulda und – als geschäftsführendes Mitglied – der Frankfurter Stadtrat Achim Kessler gewählt.Weiterlesen: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz neue Landesvorsitzende
DIE LINKE. Hessen unterstützt Bildungsstreik
Donnerstag, den 12. November 2009
Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – DIE LINKE. Hessen unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand in Deutschland, der am 17. November beginnen wird“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.Hessen
Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch
Samstag, den 07. November 2009
Mit einem doppelten Rechtsbruch hat die Polizei heute in Friedberg den Aufmarsch von Neo-Nazis durchgesetzt. Die Gegendemonstranten wurden eingekesselt und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen. Beides verstößt eindeutig gegen geltendes Recht“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, der selbst mit eingekesselt warWeiterlesen: Polizei setzt Nazi-Aufmarsch mit Rechtsbruch durch
Nazi-Aufmarsch in Friedberg verhindern
Donnerstag, den 05. November 2009
Dass die NPD es wagt, kurz vor dem 71. Jahrestag des Beginns der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 zu einem Aufmarsch aufzurufen, empört viele Bürgerinnen und Bürger. Aber Empörung reicht nicht, wenn die Neo-Nazi-Szene immer dreister und gewalttätiger wird, wie beispielsweise die Überfälle auf das Zeltlager des linken Jugendverbandes solid und auf hessische Gewerkschaftsmitglieder in Thüringen gezeigt haben.Entscheidend ist die Eigentumsfrage – Opel muss in öffentliche Hand
Mittwoch, den 04. November 2009
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel sind Opfer der ideologischen Verbohrtheit der Bundesregierung“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen, zu der Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen.Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Rüsselsheim am 5.11. um 11:00 Uhr
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CDU und FDP verschärfen Umkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil
Mittwoch, den 04. November 2009
„Mit der beabsichtigten Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Hartz-IV-Bezieher verschärfen CDU und FDP die Unkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil“, erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. HessenWeiterlesen: CDU und FDP verschärfen Umkehrung des Sozialstaats in sein Gegenteil
Die Erhöhung des Schonvermögens ändert nichts
Donnerstag, den 15. Oktober 2009
Die Erhöhung des Schonvermögens verbessert die Situation der allermeisten Hartz-IV-Bezieher nicht im Geringsten: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland haben gar kein oder nur ein minimales Vermögen. Die meisten Haushalte, die Hartz IV beantragen müssen, sind nicht vermögend, sondern überschuldet.Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein
Montag, den 28. September 2009
„Mit dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass sie eine gestärkte Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit wollen. Diesen Auftrag nehmen wir an: Wir wollen das schärfste Schwert für soziale Gerechtigkeit und Frieden sein“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.Weiterlesen: Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein
Hessenweiter Bankenaktionstag
Dienstag, den 18. August 2009
Statt Ackermänner zu sanieren - in öffentliche Bildung investieren!Die Boni-Manager und Ackermänner sind wieder auf dem Vormarsch. CDU/CSU und SPD haben der Zockerei keinen Riegel vorgeschoben. Es ist scheinheilig, wenn sie jetzt darüber jammern, dass Banken Milliarden-Boni mit Staatshilfen bezahlen. CDU/CSU und SPD haben dieses Desaster zu verantworten. Die Gesetze zur Bankenrettung haben sie selbst verabschiedet - ohne die Vergabe von Steuergeldern mit staatlichen Auflagen zu verbinden und Spekulationsgeschäfte und Bonuszahlungen einzudämmen.
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