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Pressemitteilungen

Unter "Presse" finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen des Landesverband der LINKEN Hessen.



Hessische Unternehmer mit Zusammenschluss in der Linken - Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer/-Innen nimmt aktive Arbeit auf

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Dienstag, den 12. Januar 2010

Die Landesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer und Unternehmerinnen (LAG LiU) hat im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE die aktive politische Arbeit aufgenommen. Am vergangenen Samstag haben sich die Mitglieder zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Ziel der LAG ist es, die generelle fachliche Kompetenz der Partei DIE LINKE in den Bereichen Wirtschafts-, Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik zu stärken und auch den Belangen von Freiberuflern, Selbständigen und Kleinunternehmern in der internen und öffentlichen Diskussion mehr Geltung zu verschaffen.

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Bundeswehr raus aus Afghanistan

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Montag, den 11. Januar 2010

100x121_gehrckeBeim Neujahrsempfang des DGB Frankfurt-Rhein-Main appellierte Harald Fiedler – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Margot Käßman, an die anwesenden Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Bei mir rennt er damit offene Türen ein.



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Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Hessen hat Recht

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Freitag, den 08. Januar 2010

100x121_scheuch_paschkewitzBrigitte Pöpel hat Recht: ‚Die spezielle Sichtweise von Frauen ist besonders wichtig, gerade in der Sozial- und Bildungspolitik’. – Wie wichtig gerade der FDP diese Sichtweise ist, lässt sich anschaulich an der Anzahl von Männer und Frauen in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ablesen: 20 Abgeordnete –19 Männern, eine Frau! Immerhin: Keine reine Männerfraktion – das ist Glaubwürdigkeit a la FDP.“



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Guttenberg und Westerwelle täuschen die Öffentlichkeit

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Mittwoch, den 06. Januar 2010

100x121_gehrckeIm Verteidigungs- und im Außenministerium wird an Konzepten für eine Truppenaufstockung und die Veränderung der Einsatzregeln in Afghanistan gearbeitet. Die starken Worte von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz dienen nur der Beruhigung der Öffentlichkeit", sagt Wolfgang Gehrcke. "Entgegen dem Eindruck, den sie zu erwecken versuchen, verweigern die Minister eben gerade nicht die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan."

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Proteste vor dem Landtag gegen Flughafenausbau

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Montag, den 21. Dezember 2009

100x121_achim_kesslerDIE LINKE. Hessen wird morgen zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor dem Landtag für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr und den Stopp des Baus der neuen Landebahn Nordwest demonstrieren.




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Fauler Kompromiss

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Freitag, den 04. Dezember 2009

100x123_al_dailami_aliAllein die Tatsache, dass sich die Innenminister erst heute auf die Verlängerung der Bleiberechtsregelung verständigen konnten, ist schon peinlich genug. Noch peinlicher wird es allerdings, wenn sie nun versuchen diesen faulen Kompromiss als humanitären Gnadenakt zu verkaufen.




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Das wurde auch Zeit!

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Freitag, den 27. November 2009

100x121_scheuch_paschkewitzDie hessische LINKE begrüßt den Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung; schließlich hat er den Tod unschuldiger Menschen zu verantworten. Doch er bleibt unbelehrbar; selbst in seinem Rücktritt behauptet er noch, alles richtig gemacht zu haben. Das erinnert an seine Lügen in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU.



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Schöne Bescherung zum Bayramfest

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Freitag, den 27. November 2009

100x121_ulrich_wilkenAb sofort können sich die Muslime in Deutschland warm anziehen: Die  Wiesbadener ‚Islamkritikerin‘ und (selbsternannte) Extremismusexpertin  Kristina Köhler wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. DIE LINKE  befürchtet, dass dies das Ende wichtiger Programme wie ‚Vielfalt tut  gut‘ bedeuten wird - oder zumindest zu einer Neuausrichtung gegen  ‚jegliche Art von Extremismus‘ führt.


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Kinderzimmer dürfen nicht zum Ort von Spitzelei werden

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Donnerstag, den 26. November 2009

100x121_scheuch_paschkewitzBetreuungseinrichtungen für Kinder sind keine Verwahranstalten, sondern Teil des Bildungssystems. Es darf nicht sein, dass der Staat in Form eines Betreuungsgeldes auch noch Prämien bezahlt, wenn Kinder nicht am Bildungsangebot der Betreuungseinrichtungen teilnehmen



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Es gibt keinen schwarzen Filz – und es hat auch nie schwarze Kassen der CDU gegeben

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Mittwoch, den 25. November 2009

100x121_ulrich_wilkenRoland Kochs Mitstreiterinnen und Mitstreiter können auf einflußreiche und hoch bezahlte Posten hoffen. Wer geholfen hat, schwarze Kassen der Hessen-CDU zu sichern, wird wie Karin Wolski Richterin am Staatsgerichtshof oder wie Franz-Josef Jung sogar Verteidigungs- und Arbeitsminister. Das Parteibuch ist dabei unerheblich: Wer wie Carmen Everts Koch den Ministerpräsidentensessel rettet, bekommt eine Stelle bei der Landeszentrale für politische Bildung, die direkt der Landesregierung untersteht.


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