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LandespressesprecherDr. Achim Kessler
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Pressemitteilungen
Brandanschlag auf das Haus von Antifaschisten
Donnerstag, den 18. März 2010
„DIE LINKE. Hessen unterstützt den Aufruf des Wetzlarer ‚Bündnisses gegen Nazis’ und ruft dazu auf, am kommenden Freitag an dem Mahngang sowie an der anschließenden Kundgebung in Wetzlar teilzunehmen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.„Mit dem Brandanschlag auf das Haus von Antifaschisten hat die Brutalität der Angriffe der Neonazis in Wetzlar eine neue Dimension erreicht. Dagegen muss ein Zeichen gesetzt werden. Darum fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu auf, die Stadt Wetzlar und das Bündnis gegen Rechts am Freitag zu unterstützen. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Weitere Infos:
Termin: Wetzlar bunt statt braun - Mahngang und Kundgebung
www.frankfurter-info.org
Recht und Gesetz müssen auch für die Landesregierung gelten!
Donnerstag, den 18. März 2010
„Innenminister Bouffier muss zurücktreten“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Es ist unerträglich, wie sich Innenminister Bouffier über Recht und Gesetz hinwegsetzt und, um dies zu vertuschen, auch noch Parlament und Öffentlichkeit belügt. Um einem Parteifreund einen hochdotierten Posten zuzuschanzen – in diesem Fall Polizeipräsident, ist Bouffier jede Trickserei und Täuschung recht und auch ein Rechtsbruch offensichtlich vollkommen egal.Weiterlesen: Recht und Gesetz müssen auch für die Landesregierung gelten!
Wer arm ist, muss früher sterben
Mittwoch, den 10. März 2010
Bereits die bestehenden Zuzahlungen, Praxisgebühren und pauschalen Zusatzbeiträge sind unsozial, weil sie Ärmere daran hindern, gesundheitliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschriebene Kopfpauschale bedeutet nicht nur den Abschied aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.Frauenrechte durchsetzen!
Samstag, den 06. März 2010
Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 99. Mal. Am 27.August 1910 hatte die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der ‚Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz’ in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen. 1911 wurde er erstmals in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert.
Posch stoppen!
Montag, den 01. März 2010
Die Rodung am 1. März ist rein symbolisch. Der ‚scheibchenweise Ausbau’ der A 49 schafft nur neue Verkehrsprobleme am nächsten Ort. Herr Posch weiß sehr genau, dass das Bundesministerium kein Geld für einen Weiterbau zur Verfügung stellt: Erst wenn das Baurecht für die gesamte Strecke gegeben sei, könne über einen Weiterbau nachgedacht werden, hat das Bundesverkehrsministerium erklärt. Dem können wir uns als LINKE nur anschließenDIE LINKE. Hessen würdigt Gedenken für Opfer des Bombenanschlags bei Kundus
Samstag, den 27. Februar 2010
Der Landesvorstand der LINKEN in Hessen würdigt mit Respekt den gestrigen Protest der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen den Krieg in Afghanistan.Die Benennung und das Gedenken der Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Bombenanschlags bei Kundus war notwendig, um an die verbrecherische Realität des Krieges zu erinnern.
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Wir haben den Opfern des Krieges Namen und Gesichter gegeben
Freitag, den 26. Februar 2010
Die Fraktion DIE LINKE. hat vom Deutschen Bundestag gefordert, der Opfer von Kundus zu gedenken. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Namen der Getöteten vor Augen geführt.
Abstimmungsergebniss hess. Abgeordneter downloaden (195.76 kB)
DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Dienstag, den 23. Februar 2010
„DIE LINKE. Hessen startet eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung, mit der Einführung einer Kopfpauschale das solidarische Gesundheitssystem endgültig zu zerschlagen“, erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen.Weiterlesen: DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs
Montag, den 22. Februar 2010
„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Das Töten in Afghanistan muss beendet werden
Donnerstag, den 18. Februar 2010
DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – sofort und bedingungslos! Die Waffen müssen schweigen, damit der Frieden eine Chance erhält. Die Bundesregierung redet vom Frieden, von Exit-Strategien, aber sie will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das ist keine Friedensstrategie. Die von Außenminister Westerwelle hoch gelobte ‚neue Strategie’ bedeutet: noch mehr Soldaten, noch mehr Waffen, noch mehr Tote.Seite 4 von 16