Schwarz-gelbes Sparpaket gefährdet den sozialen Frieden

Montag, den 07. Juni 2010

„Mit ihrem Sparpaket gefährdet die Bundesregierung den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Erwerblose und Familien müssen für die Zockerei der Banken aufkommen. Anstatt die Profiteure und Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, verletzen CDU und FDP das Sozialstaatsgebot und kündigen die Unterstützung der Schwächeren in unserer Gesellschaft auf. Die Verringerung der Massenkaufkraft und die Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen wird die Wirtschaftskrise weiter verschärfen.

DIE LINKE wird sich nicht darauf beschränken, das Sparpaket im Bundestag abzulehnen. Wir werden den Protest gegen den unglaublichen Sozialkahlschlag unterstützen und mitorganisieren. Die Demonstrationen am kommenden Wochenende in Stuttgart und Berlin werden der Bundesregierung zeigen: Das Maß ist voll.“