CDU-Dokumentation über DIE LINKE: Was soll der Quatsch!

Mittwoch, den 13. Januar 2010

Zur Dokumentation der CDU über DIE LINKE. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der LINKEN :

„Die hessische CDU macht zum wiederholten Male deutlich, dass sie in den Schützengräben des Kalten Krieges stecken geblieben ist.

Christean Wagner und die jetzt vorgelegte ‚Dokumentation’ können offensichtlich nicht zwischen der Marktwirtschaft – die wir schon lange nicht mehr sozial nennen können – und dem demokratischen Rechtsstaat unterscheiden. DIE LINKE. wird immer und überall für die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates eintreten. Auch gegen gegenläufige Tendenzen z. B. in der hessischen CDU. Aber wer inmitten der gegenwärtigen Krise immer noch nicht begriffen hat, dass der Kapitalismus - auch in seiner Form der deutschen Marktwirtschaft - nicht das beste aller möglichen Wirtschaftssysteme ist, dem müssen wir es offensichtlich im Parlament und außerparlamentarisch immer wieder erklären.“

Das Grundgesetz lasse aus guten Gründen die Frage der Wirtschaftsform offen, also bewege sich DIE LINKE. fest auf dem Boden der Verfassung, wenn sie eine bessere, demokratische Form des Wirtschaftens fordere.

Wilken: „Die CDU-‚Dokumentation’ strotzt nur so von Fehlern, falschen Belegen und Bezügen. Als Beispiel soll an dieser Stelle genügen, dass unsere Fraktionsvorsitzende, Janine Wissler, nie Mitglied der SPD war.
Aus der Vielzahl der Fehler in dieser ‚Dokumentation’ kann sich nur eine Schlussfolgerung ergeben: Sie darf nicht verbreitet, sondern muss eingestampft werden. Auch weil sie Unterstellungen verbreitet, wenn Wagner in seiner Pressemitteilung behauptet, der ‚gewaltsame Systemumsturz’ gehöre zur Programmatik der LINKEN, und einen Beleg hierfür selbstverständlich schuldig bleiben muss.“