Es gibt keinen schwarzen Filz – und es hat auch nie schwarze Kassen der CDU gegeben

Mittwoch, den 25. November 2009

„Roland Kochs Mitstreiterinnen und Mitstreiter können auf einflußreiche und hoch bezahlte Posten hoffen. Wer geholfen hat, schwarze Kassen der Hessen-CDU zu sichern, wird wie Karin Wolski Richterin am Staatsgerichtshof oder wie Franz-Josef Jung sogar Verteidigungs- und Arbeitsminister. Das Parteibuch ist dabei unerheblich: Wer wie Carmen Everts Koch den Ministerpräsidentensessel rettet, bekommt eine Stelle bei der Landeszentrale für politische Bildung, die direkt der Landesregierung untersteht.

Doch wehe, wenn Finanzbeamte ihrer Arbeit zu erfolgreich nachgehen und auch in den Chefetagen Frankfurter Groß-Banken Steuervergehen suchen und finden.
Sie werden mit gefälschten psychiatrischen Gutachten stigmatisiert und aus dem Job gedrängt. Der finanzielle und politische Schaden für Hessen ist immens. Der persönliche Rufmord bedeutet für die Betroffenen die Vernichtung ihrer Existenz.

Doch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Sein Staatssekretär erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Und Roland Koch hat schon immer erklärt: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz.’ Also weiß Hessen: ‚Es gibt keinen schwarzen Filz – und es hat auch nie schwarze Kassen oder geheime Konten der CDU gegeben.’“