Positionen
Frankfurter Appell der IG Metall
Dienstag, den 24. März 2009
Die IG Metall richtet einen "Frankfurter Appell" an Politik, Banken, Arbeitgeber und Unternehmer den schon eine Vielzahl von Gewerkschaftern unterzeichnet haben.
Der Appell benennt diejenigen, die die Krise mitverschuldet haben und erwartet eine öffentliche Entschuldigung ebenso wie eine Abkehr von der Politik des Marktradikalismus. Und er fordert zugleich die Politik zum Handeln auf.
Wir zahlen nicht für Eure Krise - Großdemonstration in Frankfurt und Berlin am 28.03.
DIE LINKE mobilisiert am Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20) und im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg gemeinsam mit einem bundesweiten Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs, Netzwerken, Friedensgruppen und Gewerkschaften zu zentralen Kundgebungen nach Frankfurt und Berlin. Im Zentrum der Forderungen all dieser Gruppen steht, wirksame und sozial gerechte Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen: Die Profiteure der Finanzmärkte sollen für die von ihnen verbrochenen Verluste und Konsequenzen gerade stehen, die Finanzmärkte wirksam reguliert werden und der Weg in eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaft nicht länger durch pure Kapitalinteressen verbaut werden. Eine andere Welt ist möglich - Menschen vor Profite!
Im Bündnis hunderter Gruppen mobilisieren neben der Partei DIE LINKE u.a. ATTAC, BUND, IG-Metall, verdi und GEW, die Sozialforumsbewegung, Migrantenverbände, sowie unterschiedliche Friedens-, Wissenschafts- und Umweltgruppen und Verbände.
PM vom 24.03.2009: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
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Jetzt gemeinsam für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel auf die Straße gehen!
Mittwoch, den 05. November 2008
Unsere Antwort auf den Verrat der Viererbande
Der Versuch, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden ist gescheitert, weil sich Jürgen Walter und 3 weitere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion weigern, ihre eigene Genossin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Linke hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, Ypsilanti ohne Bedingung mit zu wählen, um den CDU-Ministerpräsidenten und Rechtaußen-Hardliner Koch zu Fall zubringen.
Resolution des Landesvorstands zum Übergriff von Neofaschisten auf ein [´solid] Sommercamp
Dienstag, den 29. Juli 2008
Resolution des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen zum Übergriff von Neofaschisten auf ein [´solid] Sommercamp im Schwalm-Eder-KreisDIE LINKE. Hessen ist empört über den heimtückischen und brutalen Überfall von Neofaschisten auf ein [´solid] Sommercamp im Schwalm-Eder-Kreis. Dem 13-jährigen Opfer des Angriffs und seiner Familie gehören unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
100 Tage im Hessischen Landtag – links wirkt!
Freitag, den 11. Juli 2008
„DIE LINKE. hat dafür gesorgt, dass soziale Gerechtigkeit im Hessischen Landtag wieder ein Thema ist. Sie hat dazu beigetragen, die unsozialen Studiengebühren und die einst von der CDU-Landesregierung eingeführte, unsägliche `Unterrichtsgarantie Plus` abzuschaffen. Ferner hat die Fraktion sich für eine Energiewende, für eine humane Flüchltingspolitik, für eine angemessene Bezahlung der Angestellten des Landes und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder sowie für ein gerechteres Steuersystem eingesetzt. Daher fällt unsere Bilanz der ersten 100 Tage positiv aus.“ Studiengebühren und Roland Koch: beides muss weg!
Freitag, den 13. Juni 2008
Das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Einführung von Studiengebühren war aufgrund der Zusammensetzung des Gerichtes und der erkennbaren Strategie von Roland Koch leicht vorhersagbar: Roland Koch möchte die Abschaffung der Studiengebühren mit allen Mitteln und unter noch so vorgeschobenen Argumenten verhindern. Weiterlesen: Studiengebühren und Roland Koch: beides muss weg!
Diskussion um Tibetpolitik Chinas…
Dienstag, den 01. April 2008
Mit Ihrem Beitrag „Pekings Politik trägt koloniale Züge“ stieß die hessische Landesvorsitzende und studierte Sinologin Ulrike Eiffler eine Debatte im Landesverband an, der zu mehreren Beiträgen und Veranstaltungen zum Thema führte. Die Diskussionsbeiträge können hier nachgelesen werden.
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