Wahlauswertung, Teil III: Presse

Samstag, den 10. Oktober 2009

Dr. Achim Kessler, Landespressesprecher

Eine Wahlkampfauswertung hinsichtlich der Medien müsste neben Printmedien, Hörfunk und Fernsehen auch elektronische Medien und insbesondere die elektronischen sozialen Netzwerke umfassen, die wir wesentlich stärker genutzt haben als in früheren Wahlkämpfen. Welche Bedeutung die elektronischen Medien tatsächlich für den Wahlkampf hatten, lässt sich in der Kürze der Zeit und wegen fehlender Erfahrungswerte, die zum Vergleich herangezogen werden könnten, nicht fundiert einschätzen. Diese Einschätzung sollten wir noch vornehmen, sobald entsprechende Untersuchungen vorliegen.

Die nach der letzten Landtagswahl diskutierte Strategie, gegenüber den Medien selbstbewusst aufzutreten, hat sich bewährt
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen gleichberechtigt mit denen der anderen Parteien vorgestellt und hatten in zahlreichen Porträts, Interviews und Diskussionssendungen die Möglichkeit, die Positionen der LINKEN umfassend darzustellen. Von dieser Möglichkeit haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich Gebrauch gemacht. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung mit einem klaren Profil als Opposition zu den anderen vier Parteien erkennbar waren. – Es gab auch Ausnahmen, beispielsweise, dass die Fuldaer Zeitung unseren Direktkandidaten nicht vorgestellt hat und dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unsere Bundestagsabgeordneten nicht zur ihrer Wahlveranstaltung eingeladen hat. Diese Ausnahmen waren jedoch sehr selten.

Medien, die DIE LINKE weiterhin diskriminieren, diskreditieren sich damit in der öffentlichen Wahrnehmung eher selbst
Dass Alois Theisen, Chefredakteur des Fernsehens beim Hessischen Rundfunk, in der Diskussionssendung mit den hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten das Schlusswort von Sabine Leidig mit dem Hinweis abwürgte, mit der LINKEN wolle sowieso keine Partei koalieren, von daher erübrige sich ein Schlusswort, hat in der Öffentlichkeit einen negativen Eindruck hervorgerufen – für Theisen und den HR, nicht für DIE LINKE! Dass die FAZ unsere Abgeordneten nicht eingeladen hat, wurde aus dem Publikum von Mitgliedern der LINKEN und des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS kritisiert. Das hat kein gutes Licht auf die FAZ geworfen. Auf eine entsprechende Presseerklärung hin hat uns die FAZ die Möglichkeit angeboten, unsere Kritik an der Nichtberücksichtigung der Abgeordneten in einem Leserbrief zu begründen, der noch vor der Wahl erschienen ist.

Die CDU hat bei der Bundestagswahl auf eine Rote-Socken-Kampagne verzichtet
Ein Grund für die relative Zurückhaltung der Medien mit Angriffen gegen uns ist sicher die Einschätzung, dass eine Rote-Socken-Kampagne der LINKEN eher Zulauf beschert, wie sie Roland Koch auch in der FAZ formuliert hat. Dass die CDU und ihr besonders nahestehende Medien wie der Hessische Rundfunk – etwa mit der bewussten Falschinterpretation der Aussagen von Sabine Leidig über soziale Unruhe als Folge der Krise – uns dennoch gelegentlich angegriffen haben, zielte nach Aussagen von CDU-Insidern weniger auf unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler, sondern diente vielmehr der Mobilisierung der Anhänger der CDU. Aus demselben Grund malten CDU und FDP, völlig losgelöst von der Realität, die ‚Gefahr’ einer Regierung von SPD, Grünen und der LINKEN an die Wand. Dass eine Rote-Socken-Kampagne diesmal ausgeblieben ist, bedeutet jedoch keine Entwarnung. Sollte die SPD in Zukunft ihre Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN ändern, werden die konservativen Parteien und die Medien dieses Instrument mit Vehemenz wieder einsetzen.

Mit der Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hatte DIE LINKE auch in der medialen Darstellung ein Alleinstellungsmerkmal
Dies hat sich nach dem Abwurf der Bomben auf die Menschen bei den Tanklastwagen auch in den Umfragen ausgewirkt: DIE LINKE legte zu und die Grünen verloren an Zustimmung. Allerdings sorgten die Kriegsbefürwortungsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne mit Unterstützung der Medien dafür, dass dieses Thema in der letzten Woche des Wahlkampfs keine Rolle mehr spielte. Unsere Forderung nach sofortiger Vorlage des Berichts über den Bombenabwurf durch Verteidigungsminister Jung wurde von den Medien schlichtweg ignoriert, obwohl Merkel und Steinmeier dies im Bundestag zugesichert hatten. Auch unsere Erwartung, dass CDU, SPD, Grüne und FDP die Obergrenze der Soldaten in Afghanistan von 4.500 auf 6.000 erhöhen würden, wurde von den Medien nicht aufgegriffen. Inzwischen ist klar, dass sie sogar auf 7.000 erhöht werden soll.

Nach wie vor gelingt es uns nicht, aus eigener Kraft kurzfristig in den Medien Themen zu setzen
Aus diesem Grund, aber auch weil unsere Zielgruppen teilweise von der Information durch die Medien ausgeschlossen sind – beispielsweise für Hartz-IV-Bezieher und viele Alleinerziehende ist ein Zeitungsabonnement ein unerschwinglicher Luxus – müssen wir Formen der Öffentlichkeitsarbeit beibehalten und ausweiten, die im direkten Kontakt mit den Menschen stattfinden.

Vor und während der Bundestagswahl gab es Ansätze zu einer Gegenöffentlichkeit, die aber für die gesamtgesellschaftliche Diskussion nicht bestimmend waren
Die Aktionstage unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, Massenproteste gegen den Überwachungsstaat, Proteste von Milchbauern, die Aktion der IG Metall in Frankfurt, die Demonstration gegen Atomkraft und die Proteste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel – all das sind ermutigende Ansätze einer Gegenöffentlichkeit, wie sie in solcher Dichte lange nicht stattgefunden haben. In den Medien haben sie aber eine relativ untergeordnete Rolle gespielt. Dies fällt besonders auf, wenn man zum Vergleich die Aufmerksamkeit heranzieht, die vergleichweise unbedeutende Skandale wie die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt und die Ackermann-Geburtstagfeier von Angela Merkel in den Medien gefunden haben. Dass DIE LINKE bei fast allen dieser Aktionen deutlich sichtbar war, war ein wichtiger Beitrag für unsere öffentliche Wahrnehmbarkeit in diesem Wahlkampf.

Anders als bei der Landtagswahl gab es diesmal keine Medienkampagne gegen uns, stattdessen gab es eine Tendenz, Forderungen, die wir lange Zeit alleine erhoben haben, SPD und Grünen zuzuordnen
Wichtige Themen der LINKEN wie „Hartz IV“, „Rente ab 67“ und „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ kamen häufig in den Medien vor. Andere Forderungen, die wir lange alleine erhoben haben, wurden in der Berichterstattung jedoch eher anderen Parteien zugeordnet. Besonders SPD und Grüne haben viele Forderungen, die sie vor kurzem noch als ‚populistisch’ verunglimpft hatten, einfach übernommen: Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer, Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen, Vermögenssteuer, Schutz des Vermögens von Arbeitslosen etc. Der Großteil der Medien hat diese ‚Übernahme-Strategie’ zumindest toleriert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben die Übernahme unserer Forderungen wiederholt thematisiert. Inwieweit wir damit in eine breite Öffentlichkeit vorgedrungen sind, ist schwer einzuschätzen.

Auf dieser Grundlage wurde vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfs von einem Teil der Medien dem realen rechten Lager ein imaginäres „linkes“ Lager gegenübergestellt
Unsere Strategie, unser eigenes scharfes Profil für soziale Gerechtigkeit und Frieden nicht nur gegenüber CDU und FDP, sondern auch gegenüber SPD und Grüne hervorzuheben, war wichtig, um dieser Vereinnahmung in ein imaginäres „linkes“ Lager entgegenzuwirken, die darauf ausgerichtet war, uns in der öffentlichen Wahrnehmung überflüssig erscheinen zu lassen. Ebenso wichtig war es, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade SPD und Grüne in den letzten Jahren die Zerstörung des Sozialstaats und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben haben. Zur Schärfung unseres Profils gegenüber den anderen Parteien hat auch beigetragen, dass DIE LINKE immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Krise kein ‚Betriebsunfall’ des Kapitalismus, sondern die logische Folge seines Grundprinzips, der Gewinnsteigerung um jeden sozialen Preis, ist. Dieses klare Profil beizubehalten, ist nach der Wahl noch wichtiger geworden, weil wir nun gemeinsam mit SPD und Grünen in der Opposition sind: Wir müssen den Druck für soziale Gerechtigkeit und Frieden aufrecht erhalten und, wenn irgend möglich, verstärken.

Mehr Informationen:
Politische Einschätzung des Bundestagswahlergebnisses- Ulrich Wilken, Landesvors. Hessen
PM 28.09.09: Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein
Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Die Abgeordneten der neuen Bundestagsfraktion

Das vorläufige Endergebniss und "Wie haben die Hessen gewählt?" sowie viele weitere Informationen zur Wahl, finden sie auf
www.wahl.hr-online.de